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VwGH 22. 5. 1997, 95/09/0310 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1998/876ZfV 1998, 383

§ 45 Abs 2 AVG (Beweiswürdigung; antizipierte, Meldebestätigung)

VwGH 22.05.1997, 95/09/0310

Die „freie Beweiswürdigung“ darf erst nach vollständiger Beweiserhebung vorgenommen werden, ermächtigt die Beh aber nicht dazu, den Wert eines Beweises abstrakt und im vorhinein zu beurteilen. Die bel Beh hat in diesem Zusammenhang zudem außer Acht gelassen, dass es zulässig war, die Richtigkeit bzw Vollständigkeit der Meldebestätigungen durch entspr Gegenbeweise zu entkräften oder zu ergänzen. Aufhebung wegen Verletzung von VerfVorschriften.

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