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VwGH 22. 5. 1997, 95/21/0677 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1998/721ZfV 1998, 348

§ 3 Abs 2 AufG (Aufenthaltsbewilligung, Bewilligung für Ehegatten, mindestens halbjähriges Bestehen der Ehe zum Zeitpunkt der Antragstellung)

VwGH 22.05.1997, 95/21/0677

Soweit die bel Beh die Abw des A des Bf auf AufenthaltsBew darauf stützt, dass die Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung iSd § 3 AufG nicht vorlägen, hat sie die Rechtslage verkannt. Die gen Best erleichtert die Erlangung einer AufenthaltsBew in den Fällen einer Familienzusammenführung, sie bietet aber keine Grundlage, einen Antrag auf Erteilung einer AufenthaltsBew schon deswegen abzuweisen, weil die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 3 AufG nicht vorliegen. Aufhebung wegen inhaltl Rechtswidrigkeit.

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