VfGH 16. 10. 1997, B 2468/97 (ZIVIL- UND STRAFRECHTSWESEN)

JudikaturZIVIL- UND STRAFRECHTSWESENZfV 1998/1059ZfV 1998, 447

Art 145 B-VG (Verletzung des Völkerrechtes; Zuständigkeit des VfGH; Entscheidung des EGMR; Erneuerung des Strafverfahrens nach Konventionsverletzung; Zuständigkeit des OGH)

§§ 363a ff StPO (ebenso)

VfGH 16.10.1997, B 2468/97

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