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VfGH 28. 11. 1997, V 115/96 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1998/557ZfV 1998, 222

§ 2 Abs 4 BVG Ämter der LReg (Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung, Abteilungen, Gruppen; Regelung der inneren Organisation; Rechtssphäre des dort tätigen Beamten nicht betroffen)

§ 2 Abs 5 BVG Ämter der LReg (Erlassung durch Landeshauptmann mit Zustimmung der Landesregierung)

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