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VfGH 10. 12. 1996, G 126/96 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1998/555ZfV 1998, 223

Art 131, 144 B-VG (Rechtsstaatsprinzip; im Zweifel bescheidförmige und damit bekämpfbare Erledigungsform, bei nicht dem Art 141 B-VG unterliegenden Wahlen; verfassungskonforme Auslegung)

VfGH 10.12.1996, G 126/96, V 57/96

(S Verfassungsgerichtsbarkeit)

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