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VfGH 10. 12. 1996, G 126/96 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/543ZfV 1998, 218

Art 131, 144 B-VG (Rechtsstaatsprinzip; im Zweifel bescheidförmige und damit bekämpfbare Erledigungsform bei nicht dem Art 141 B-VG unterliegenden Wahlen)

Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Verordnungsprüfung, Individualantrag; Legitimation keine; Verwaltungsrechtsweg zumutbar; ApK-WO, Wahl des Landesgeschäftsstellenleiters)

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