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VfGH 6. 10. 1997, B 1039/97 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/538ZfV 1998, 217

§ 18 VfGG (Mängelbehebungsauftrag, Fristverlängerung durch Stellung eines Verfahrenshilfeantrages auf Beigebung eines Rechtsanwaltes für den Fall der Abweisung, nicht auch der Zurückweisung des Antrages)

§ 63 Abs 1 ZPO (Verfahrenshilfe; Zurückweisung bei formellen Mängeln, Nichtangabe des Datums der Bescheidzustellung innerhalb der Mängelbehebungsfrist)

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