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VfGH 6. 3. 1997, B 3509/96 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 1998/495ZfV 1998, 207

Keine Verletzung (Gesetz)

VfGH 06.03.1997, B 3509/96

Keine Verletzung durch baurechtl Vorschrift, die für bes BauBew eine Antragstellung auch ohne Zustimmung des Grundeigentümers zulässt (während für Neubauten, Zubauten, Umbauten diese Zustimmung erforderlich ist); unterschiedl Stellung des Eigentümers im BauVerf und im zivilgerichtl Verf nicht gleichheitswidrig.

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