VfGH 29. 9. 1997, B 634/97 (GESETZLICHER RICHTER)

JudikaturGESETZLICHER RICHTERZfV 1998/483ZfV 1998, 205

Verletzung (Bescheid)

VfGH 29.09.1997, B 634/97

Zurückweisung wegen irrtümlich angenommener Verspätung (unrichtige Anwendung der Bestimmung über Antragsfrist durch Behörde) statt meritorischer Entscheidung

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