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VfGH 29. 9. 1997, B 2699/96 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1998/478ZfV 1998, 204

§ 5 Abs 1 AufG (Aufenthaltsbewilligung; Verlängerung; Gleichheitsgebot; „Scheinehe“; Verfahrensmangel; Willkür)

§ 10 Abs 1 Z 4 FrG (Sichtvermerksversagungsgrund; Gleichheitsgebot; „Scheinehe“)

Art I Abs 1 BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 1973/390 (Aufenthaltsbewilligung; Verlängerung; Gleichheitsgebot; „Scheinehe“; Verfahrensmangel; Willkür)

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