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VfGH 12. 3. 1997, G 323/96, G 324/96, G 373/96, G 380/96, G 382/96, G 114/96 (EIGENTUM)

JudikaturEIGENTUMZfV 1998/471ZfV 1998, 204

Verletzung (Gesetz)

VfGH 12.03.1997 G 323/96, G 324/96, G 373/96, G 380/96, G 382/96, G 114/96

Kombination landesweiten Verbots der Schaffung und Vergrößerung von Freizeitwohnsitzen mit Anmeldungsverpflichtung für bestehende Freizeitwohnsitze sowie Notwendigkeit von Ausnahmebewilligungen, Verwendungsbeschränkungen und Veräußerungseinschränkungen für bestehende Freizeitwohnsitze ohne Rücksichtnahme auf regionale Erfordernisse unverhältnismäßig, Verstoß gg Recht auf Unversehrtheit des Eigentums.

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