§ 38 lit g BezügeG (Kürzung einer Ministerpension bei gleichzeitigem Einkommen/Ruhegenuss aus Tätigkeit im Verstaatlichtenbereich; Maximalhöhe der Kürzung)
VfGH 21.06.1997, B 288/94
Eine Gesamtbeurteilung der im vorliegenden Fall anzuwendenden Kürzungsbestn unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes zeigt nun folgendes Bild:
