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VfGH 13. 6. 1997, B 4870/96 (BEZÜGERECHT)

JudikaturBEZÜGERECHTZfV 1998/463ZfV 1998, 200

§ 7 Tir BezügeG 1995 (Amtseinkommen, Auslagenersatz; keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch rund 10%ige Kürzung des Ruhegenusses ehemaliger Mandatare der Gemeinde Innsbruck)

§ 15 Innsbr StadtR (Ruhe- und Versorgungsbezüge, Mitglieder des Gemeinderates)

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