§ 66 Abs 4 AVG (Art der Entscheidung; Zurückweisung statt Abweisung)
VwGH 22.10.1996, 94/08/0020
Dadurch, dass die bel Beh statt der formellen Zurückw der Berufung im genannten Umfang die Abweisung derselben ausgesprochen und den Bf zur Bezahlung der Berufungskosten verpflichtet hat, wurde dieser in Rechten verletzt. Aufhebung wegen inhaltl Gesetzwidrigkeit.
