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VwGH 23. 1. 1997, 97/06/0009, 0012 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/368ZfV 1998, 180

Art 140 Abs 7 B-VG (Gesetzesprüfung, Aufhebung, Feststellung, dass Gesetz verfassungswidrig war, Wirkung auf den Anlassfall; Beschränkungen für Verwendung von Zweitwohnsitzen; Abweisung eines Feststellungsantrags; Aufhebung nach Wegfall der gesetzlichen Grundlage)

§ 15 Tir ROG 1994 idF vor LGBl 1996/4 (Verbot von Neubauten für Freizeitwohnsitz, Freizeitwohnsitz Begriff, Bewilligung des Bürgermeisters)

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