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VwGH 15. 10. 1996, 95/05/0139 (UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG)

JudikaturUMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNGZfV 1998/366ZfV 1998, 180

§ 46 Abs 3 UVP-G (UVP-G, Bestimmungen über das konzentrierte Genehmigungsverfahren, Inkrafttreten; keine Anwendung auf Vorhaben, für die Genehmigungsverfahren vor 31. 12. 1994 eingeleitet; allfällige Derogation des EWR-Abkommens)

- EWR-Abkommen (kein Vorrang gegenüber nationalem Recht im Sinn von Verdrängung auch später gesatzten nationalen Rechts; UVP-Gesetz, Inkrafttreten nach EWR-Abkommen)

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