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VwGH 21. 1. 1997, 96/11/0276 (KRAFTFAHRWESEN)

JudikaturKRAFTFAHRWESENZfV 1998/329ZfV 1998, 172

§ 66 Abs 2 lit i KFG (Verkehrszuverlässigkeit, Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit; Strafverfügung)

VwGH 21.01.1997, 96/11/0276

Eine bindende rk Bestrafung liegt auch dann vor, wenn eine Strafverfügung in Rechtskraft erwachsen ist (Hinw VwGH 26.08.1996, 96/11/0204). Abw.

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