VwGH 20. 6. 1996, 95/19/1415 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1998/280ZfV 1998, 162

§ 5 Abs 1 AufG (Sichtvermerksversagungsgrund; „Scheinehe“ Einleitung eines Ehenichtigkeitsverfahrens; Prüfungspflicht der Verwaltungsbehörde)

§ 10 Abs 1 Z 4 FrG (ebenso)

VwGH 20.06.1996, 95/19/1415

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