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VwGH 18. 2. 1997, 96/05/0264 (ENTEIGNUNG)

JudikaturENTEIGNUNGZfV 1998/259ZfV 1998, 159

§ 3 Abs 1 lit b Oö LdStrG (Enteignung, Zuständigkeit; für Gemeindestraßen die Bezirksverwaltungsbehörde)

§ 36 Abs 2 Oö LdStrG (Entscheidung über Notwendigkeit, Gegenstand und Umfang der Enteignung; sinngemäße Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes; Einwendung des zu Enteignenden hat nur im Widerspruch gegen die Enteignung zu bestehen)

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