- AVG (Feststellungsbescheid, Zulässigkeit; notwendiges Mittel der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung, keines; Feststellung der Unzulässigkeit einer Gehsteigprojektierung im Hinblick auf ein bestehendes Zufahrtsrecht; Recht durch Projektierung nicht gefährdet)
VwGH 03.10.1996, 96/06/0194
