§ 33 Abs 2 RGV (Einlagerung von Übersiedlungsgut, Kostenersatz; Zuständigkeit)
VwGH 18.12.1996, 96/12/0186
Aus der Systematik der RGV (§ 33 gehört zum VII. Abschn des 1. Hauptstückes) iVm der Definition der Übersiedlungsgebühren in § 27 Abs 1, 1. Satz RGV und deren taxative Aufzählung in § 28 leg cit ergibt sich, dass es sich bei einem Anspruch auf Ersatz von Einlagerungskosten iSd § 33 Abs 2 RGV um einen Anspruch auf Mietzinsentschädigung (wenngleich bes Art) und damit um einen Anspruch auf Übersiedlungsgebühren handelt.
