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VwGH 18. 12. 1996, 96/12/0186 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1998/46ZfV 1998, 48

§ 33 Abs 2 RGV (Einlagerung von Übersiedlungsgut, Kostenersatz; Zuständigkeit)

VwGH 18.12.1996, 96/12/0186

Aus der Systematik der RGV (§ 33 gehört zum VII. Abschn des 1. Hauptstückes) iVm der Definition der Übersiedlungsgebühren in § 27 Abs 1, 1. Satz RGV und deren taxative Aufzählung in § 28 leg cit ergibt sich, dass es sich bei einem Anspruch auf Ersatz von Einlagerungskosten iSd § 33 Abs 2 RGV um einen Anspruch auf Mietzinsentschädigung (wenngleich bes Art) und damit um einen Anspruch auf Übersiedlungsgebühren handelt.

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