§ 75 Abs 3 BDG (Karenzurlaub, Nachsicht der Folgen; Zustimmung des Bundeskanzlers und des BM für Finanzen, keine)
VwGH 18.12.1996, 95/12/0059
Wenn eine Beh als Dienstbeh im Einvernehmen mit anderen Beh zu entscheiden hat, darf die E nur der Dienstbeh zugerechnet werden; die erforderl Zustimmung stellt ledigl ein Tatbestandserfordernis für die E der Dienstbeh dar (vgl zB VwSlg 7859/A).
