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VwGH 18. 12. 1996, 95/12/0059 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1998/43ZfV 1998, 48

§ 75 Abs 3 BDG (Karenzurlaub, Nachsicht der Folgen; Zustimmung des Bundeskanzlers und des BM für Finanzen, keine)

VwGH 18.12.1996, 95/12/0059

Wenn eine Beh als Dienstbeh im Einvernehmen mit anderen Beh zu entscheiden hat, darf die E nur der Dienstbeh zugerechnet werden; die erforderl Zustimmung stellt ledigl ein Tatbestandserfordernis für die E der Dienstbeh dar (vgl zB VwSlg 7859/A).

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