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VwGH 17. 1. 1997, 96/07/0117 (GEMEINDERECHT)

JudikaturGemeinderechtZfV 1998/113ZfV 1998, 61

§ 7 Abs 2 Z 7 OÖ GemVG 1988 (Verbandsversammlung, Aufgaben, Beschlussfassung über den Kostenersatz oder die auf einzelnen Gemeinden entfallenden Kostenanteile)

§ 10 Abs 2 OÖ GemVG 1988 (Finanzierung des Gemeindeverbandes, Regelung des Kostenersatzes in der Vereinbarung; Rechtsqualität der Vereinbarung, Akt im Rahmen der Privatautonomie)

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