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VwGH 16. 1. 1997, 96/18/0584 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1998/102ZfV 1998, 59

Art 8 Abs 1 MRK (Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens; kein Recht auf Familienzusammenführung)

VwGH 16.01.1997, 96/18/0584

Entgegen der BeschwMeinung kann aus Art 8 MRK kein allg Recht des Fremden auf Familienzusammenführung in einem best Staat bzw keine allg Verpflichtung des Staates, eine Familienzusammenführung auf seinem Gebiet zuzulassen, abgeleitet werden (vgl dazu EGMR 19. 2. 1996, Nr 53/1995/559/645, im Fall Gül gegen die Schweiz, ÖJZ 1996, 20 MRK).

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