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VfGH 24. 9. 1996, B 2162/96 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/2260ZfV 1997, 806

§ 73 Abs 2 ZPO (Verfahrenshilfeantrag; neuerlicher Beginn von Fristen mit meritorischer Erledigung, nicht im Falle der Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrages)

§ 85 Abs 2 ZPO (ebenso)

VfGH 24.09.1996, B 2162/96

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