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VfGH 26. 11. 1996, G 154/96 (MASS-, EICH- UND NORMENWESEN)

JudikaturMASS-, EICH- UND NORMENWESENZfV 1997/2243ZfV 1997, 802

§ 7 Abs 2 NormenG 1971 (Gestattung der Vervielfältigung von ÖNORMEN gegen Entgelt; Normenvervielfältigungsmonopol des Österr Normungsinstitutes entfällt bei den im BGBl oder LGBl kundgemachten ÖNORMEN)

§ 7 UrhG (freie Werke; Gesetze und Verordnungen genießen keinen urheberrechtl Schutz, in solche Normen aufgenommene ÖNORMEN)

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