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VfGH 29. 11. 1996, B 1079/96 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 1997/2235ZfV 1997, 801

Verletzung (Bescheid)

VfGH 29.11.1996, B 1079/96

Verletzung des Rechtes auf Gleichbehandlung unter Fremden bei Unterlassen der Ermittlungstätigkeit in entscheidendem Punkt (hier zur Gefährdung der öffentl Ruhe, Ordnung und Sicherheit bei weiterem Aufenthalt in Österreich).

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