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VwGH 7. 11. 1995, 94/20/0326 (WAFFENRECHT)

JudikaturWAFFENRECHTZfV 1997/2205ZfV 1997, 794

§ 12 WaffG (Waffenverbot; Verhinderung zweckwidrigen Gebrauches; strenger Maßstab; strafgerichtliche Verurteilungen insbes wegen Körperverletzung und widerrechtlichen Waffenbesitz, fahrlässiger Tötung)

VwGH 07.11.1995, 94/20/0326

Wie der VwGH bereits entschieden hat, ist ein Waffenverbot jedenfalls gerechtfertigt bei siebenmaliger strafgerichtl Verurteilung wegen Delikten gegen die Rechtsgüter des Eigentums und der körperlichen Unversehrtheit (vgl 22.01.1992, 91/01/0175) oder bei widerrechtl Waffenbesitz und fünfmaliger Verurteilung wegen Körperverletzung (20.02.1990, 89/01/0380).

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