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VwGH 21. 12. 1995, 95/20/0250 bis 0254 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1997/2123ZfV 1997, 777

Art 94 B-VG (Trennung von Justiz und Verwaltung; Anordnung des Strafvollzuges; Kompetenz; Anfechtung des Vollzuges vor UVS)

Art 50 MRK (Umsetzung von Entscheidungen des EGMR; Auswirkungen auf Strafvollzug)

§ 67a Abs 1 Z 2 AVG (Maßnahmenbeschwerde; Zuständigkeit des UVS; Trennung von Justiz und Verwaltung; Anordnung des Strafvollzuges; Umsetzung von Entscheidungen des EGMR)

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