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VwGH 12. 11. 1996, 96/04/0142 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 1997/2074ZfV 1997, 766

§ 367 Z 15 GewO 1994 (Strafbestimmungen, Gewerbeausübung mittels Automaten entgegen § 52 Abs 2 oder Verordnung gemäß § 52 Abs 3 oder 4 ; Verbot der Gewerbeausübung, kein Verbot lediglich der Automatenaufstellung)

§ 1 Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 14. 2. 1983 über das Verbot der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten (ebenso)

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