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VwGH 13. 11. 1996, 96/21/0564 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1997/2067ZfV 1997, 765

- Abkommen zwischen der EWG und der Türkei 1963 (Auswirkung auf Zulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes für türkische Staatsangehörige)

Art 14 Abs 1 Beschluss Nr 1/80 des Assoziationsrates (Geltungsbereich; Einschränkung; keine Anwendbarkeit auf Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit gerechtfertigt sind)

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