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VwGH 7. 11. 1996, 95/06/0239 (EUROPARECHT)

JudikaturEUROPARECHTZfV 1997/1993ZfV 1997, 750

- EWR-Abkommen (kein Vorrang gegenüber nationalem Recht im Sinn von Verdrängung auch später gesatzten nationalen Rechts; UVP-Gesetz, Inkrafttreten nach EWR-Abkommen)

- EG-RL 85/337/EWG (Umweltverträglichkeitsprüfung; keine Anwendung aufgrund Vorrangwirkung auf Straßenbauverfahren, das vor Inkrafttreten des Beitrittsvertrages eingeleitet)

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