(Feststellungsbescheid; Antrag auf Feststellung des Bestehens des Aufenthaltsrechts nach § 7 Abs 1 AsylG , Abweisung mit inhaltl Begründung; keine Rechtsverletzung, wenn zur Feststellung beantragtes Recht bei Zutreffen der Behauptungen ex lege zusteht)
VwGH 10.10.1996, 96/20/0249
