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VfGH 11. 12. 1996, G 146/96, G 1318/95G 52-56/95 (ZIVIL- UND STRAFRECHTSWESEN)

JudikaturZIVIL- UND STRAFRECHTSWESENZfV 1997/1920ZfV 1997, 689

§ 54 Abs 2 bis 4 ASGG (Besondere Feststellungsverfahren; Zuständigkeit des OGH in erster Instanz; Inhalt der Zuständigkeit; Zweck des besonderen Feststellungsverfahrens; Entscheidung eines Rechtsstreites in kontradiktorischem Verfahren; [keine] Erstattung eines Rechtsgutachtens; Antragslegitimation; Kreis der Antragslegitimierten nicht gleichheitswidrig)

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