Art 137 B-VG (Ansprüche gegen Bund, Land, Gemeinde, kein Bescheid, keine gerichtliche Entscheidung; Klage auf Auszahlung eines nach zu geringer Einbehaltung von Lohnsteuer für Treuegeld nicht ausbezahlten Ruhegenusses; Liquidierungsklage; Rückforderungsanspruch der Gebietskörperschaft bezüglich Lohnsteuer ist zivilrechtlicher Anspruch; keine Entscheidungskompetenz des VfGH über diesen Anspruch)
VfGH 02.10.1996, A 7/96
