§ 45 Abs 3 AVG (Parteiengehör, Verbot der Verwertung fachkundiger Überlegungen über Aussagekraft eines Privatgutachtens ohne Möglichkeit, vom Ergebnis dieser Überlegungen Kenntnis zu nehmen)
VwGH 29.10.1996, 95/07/0165
Es bestehen zwar keine Bedenken an der Teilnahme sachverständiger Mitglieder, die im Verf eine fachl Äußerung abgegeben haben, an dem zur E berufenen Senat (vgl VwGH 29.10.1991, 88/07/0045, 0046), im Umstand aber, dass die bel Beh erstmals im angef B das Ergebnis fachkundiger Überlegungen über die Aussagekraft des vom Bf vorgelegten PrivatGA verwertet hat, ohne dem Bf in einer dem G entsprechenden Weise Gelegenheit gegeben zu haben, vom Ergebnis dieser fachkundigen Überlegungen Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen, liegt eine Verletzung des Parteiengehörs. Aufhebung.
