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VwGH 4. 10. 1996, 96/02/0363 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 1997/1764ZfV 1997, 653

§ 45 Abs 4 StVO (Ausnahmebewilligung von Verkehrsverboten und -geboten [flächendeckende Kurzparkzone]; Voraussetzungen; Nachweis der Überlassung eines arbeitgebereigenen Kraftwagens zur Privatnutzung; Freier Geschäftsführer einer GmbH, verfassungskonforme Interpretation, keine mangels Zweifelsfall)

VwGH 04.10.1996, 96/02/0363

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