- AVG (Feststellungsbescheid; Zulässigkeit der Erlassung; Möglichkeit der Klärung der strittigen Rechtsfrage in anderem gesetzlich vorgesehenen Verfahren)
§ 75 Abs 3 KFG (Verfahren bei Entziehung der Lenkerberechtigung; Aufforderung zur ärztlichen Untersuchung; Bekämpfbarkeit der Aufforderung; kein Rechtsanspruch auf Feststellung, dass Voraussetzungen für Aufforderung nicht vorliegen)
