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VwGH 8. 10. 1996, 96/04/0170 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 1997/1709ZfV 1997, 642

§ 367 Z 15 GewO 1973 (Strafbestimmung, Gewerbeausübung mittels Automaten entgegen Verordnung gemäß § 52 Abs 4 ; keine Strafbarkeit des bloßen „Aufstellens“)

§ 1 V des Bgm der Landeshauptstadt Linz vom 14. 2. 1983 über das Verbot der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten (Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten, Untersagung)

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