§ 17 Abs 1 FrG (Ausweisung mit Bescheid, kein rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet; keine Verpflichtung, in einen bestimmten Staat einzureisen)
VwGH 02.10.1996, 96/21/0701
Der Bf hält den angef B im Hinblick darauf für rechtswidrig, dass die bel Beh sich vor seiner Erlassung nicht ausreichend damit auseinandergesetzt habe, dass der Bf in seinem Heimatstaat mehrfach misshandelt worden sei und im Falle seiner Rückkehr dort mit Repressalien zu rechnen habe. Der Bf verkennt jedoch die Rechtslage, wenn er meint, dass sich die Beh bei Erlassung einer Ausweisung gem § 17 FrG mit dieser Frage zu befassen hätte. Mit der Ausweisung ist näml keine Verpflichtung verbunden, in einen best Staat auszureisen. Ob die Abschiebung des Bf nach Mauretanien gem § 37 FrG zul ist, ist auch einerseits im konkreten Fall bei jeder Abschiebung vAw zu prüfen, andererseits hat der Fremde während eines zur Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes führenden Verf die Möglichkeit, die Erlassung eines dbzgl FeststellungsB gem § 54 FrG zu beantragen. Im Übrigen kann die Frage der Zul der Abschiebung auch durch einen A gem § 36 Abs 2 FrG aufgeworfen werden. Abw.
