Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfungsverfahren, Individualantrag; Legitimation, aktuelle Betroffenheit des Antragstellers auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH)
§ 412 Abs 6 ASVG (Einspruch gegen Bescheide der Versicherungsträger; Möglichkeit der Abweisung eines Antrags auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung)
