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VfGH 26. 2. 1996, B 2141/95 (BERUFLICHE VERTRETUNGEN UND FREIE BERUFE)

JudikaturBERUFLICHE VERTRETUNGEN UND FREIE BERUFEZfV 1997/1485ZfV 1997, 551

§ 5 RL-BA 1977 (Rechtsanwalt als Dienstnehmer; Beschränkung auf Dienstverhältnis mit Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsgesellschaft; keine verfassungsrechtlichen Bedenken; Sinn und Zweck der Beschränkung; kein Konkurrenzschutz; keine Beschränkung des Rechtsanwaltes als Dienstgeber hinsichtlich Dienstverhältnissen mit Rechtsanwaltsanwärtern)

VfGH 26.02.1996, B 2141/95

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