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VwGH 31. 8. 1995, 95/19/0212 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1997/1461ZfV 1997, 544

§ 58 AVG (Bescheidbegriff; Vorfragenbeurteilung; Rechtskraftwirkung eines Begründungsteiles)

VwGH 31.08.1995, 95/19/0212

Die Berufungsbeh erachtete - ausgehend vom Vorbringen des Bf, wonach er für seine Tätigkeit als Geschäftsführer „ein Gehalt von S 14.000,-“ beziehen würde - die Voraussetzungen des § 5 Abs 1 des AufG für gegeben, führte jedoch im Absatz 4 ihrer B-Begründung aus wie folgt:

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