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VwGH 7. 5. 1996, 95/09/0109 (OPFERFÜRSORGE)

JudikaturOPFERFÜRSORGEZfV 1997/1384ZfV 1997, 526

§ 11 Abs 5 OFG (Unterhaltsrente, Anspruch, Einkommen gem Abs 13, Anrechnung; Umfang der Bindungswirkung, Einkommensmöglichkeit aus Besitz, Beurteilung der Erträgnisse bei ordentlicher Bewirtschaftung, Zumutbarkeit, zweifelhaft bei Bestellung eines Sachwalters)

§ 11 Abs 13 OFG (Einkommen, Begriff)

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