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VwGH 15. 5. 1996, 92/03/0086, 0089, 0090 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 1997/1348ZfV 1997, 519

§ 4 Abs 1 Z 4 KflG (Konzessionsansuchen für Betrieb einer Kraftfahrlinie)

§ 4 Abs 1 Z 5 lit b KflG (Versagungsgrund der Gefährdung der Aufgaben anderer Unternehmer, Gefährdung der Erfüllung von Verkehrsaufkommen, wirtschaftliche Betriebsführung sichtlich in Frage stellender Einnahmeausfall; Beurteilungskriterien, Kraftfahrlinienrechtlich relevante Einwendungen anderer Unternehmer, Mitwirkungspflicht)

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