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VwGH 5. 7. 1996, 96/02/0292 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1997/1331ZfV 1997, 514

§ 41 Abs 3 FrG (Schubhaft, Zustellung des Schubhaftbescheides, Zustellungsbevollmächtigter, Anordnung der unverzüglichen Zustellung einer weiteren Ausfertigung an Bevollmächtigten, bloße Ordnungsvorschrift; Verletzung, keine Rechtswidrigkeit der Schubhaft)

§ 48 Abs 4 Z 3 FrG (Dauer der Schubhaft, Verlängerung bei Nichtvorliegen der für Einreise erforderlichen Bewilligung; Schubhaft zur Ermöglichung einer „nachhaltigen“ Abschiebung)

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