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VwGH 13. 6. 1996, 95/18/1236 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1997/1304ZfV 1997, 507

§ 17 Abs 1 FrG (Ausweisung, kein rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet; Versagung einer Aufenthaltsbewilligung, Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, kein Abwarten der Entscheidung)

VwGH 13.06.1996, 95/18/1236

Dass der VwGH über eine vom Bf erhobene Beschw gegen die ihn betr negative E nach dem AufG noch nicht abgesprochen hat, ist für die Frage der Rechtmäßigkeit der gegen den Bf verfügten Ausweisung ohne rechtl Relevanz, existiert doch keine Vorschrift, welche die zur Erlassung einer Ausweisung zuständige Beh verpflichtet, mit dieser E bis zum Abschluss eines derartigen BeschwVerf zuzuwarten. Dass aber der Beschw aW zuerkannt worden sei, wird in der Beschw nicht behauptet.

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