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VwGH 27. 6. 1996, 95/18/0719 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1997/1297ZfV 1997, 505

§ 5 Abs 1 AufG (Aufenthaltsbewilligung, Versagung, kein gesicherter Lebensunterhalt, Heranziehung des Sozialhilferichtsatzes)

VwGH 27.06.1996, 95/18/0719

Die Heranziehung des Sozialhilferichtsatzes des betr Bundeslandes (hier der V der WrLReg betr die Festsetzung der Richtsätze in der Sozialhilfe, LGBl 1973/13 idF LGBl 1994/68) für die Beurteilung der Frage des nicht gesicherten Unterhaltes für die Geltungsdauer der Bew iSd § 5 Abs 1 AufG begegnet keinen Bedenken (zur diesbezügl Maßstab-Funktion des Sozialhilferechtes des betr Bundeslandes VwGH 28.09.1995, 95/18/0668).

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